Gute Löhne und gerechte Verteilung von Wohlstand

Gemeinderätin Stefanie Vasold in der Aktuellen Stunde des Gemeinderates:

„Besonders hart trifft es einmal mehr jene, bei denen das Geld schon vor dieser Teuerungswelle nicht gereicht hat. Es sind Niedrigverdiener:innen. Das sind Personen, die unter 9,24 Euro in der Stunde verdienen. Es sind Alleinerziehende – jede achte Familie ist eine „Ein-Eltern-Familie“. Es sind Arbeitslose, die über Nacht fast die Hälfte ihres Einkommens verlieren, während ihre Fixkosten weiter steigen, es sind Mehrkindfamilien, Mindestpensionist:innen und Mindestsicherungsbezieher:innen.“

In der Aktuellen Stunde im Zuge der Gemeinderatssitzung am 24.5.22 wurde zum Thema Teuerung und Inflation diskutiert.  Gemeinderätin und SPÖ-Josefstadt Vorsitzende Stefanie Vasold, rückte dabei die Betroffenen ins Zentrum ihres Redebeitrages und fordert umfassende Maßnahmen.

Leider ist diese Gruppe kein kleiner Teil der Bevölkerung. Schon vor der Explosion der Preise war jede fünfte Person in Österreich armuts- und ausgrenzungsgefährdet, das sind 1,5 Mio. Menschen in Österreich, so Vasold und weiter: „Mittlerweile sind es 90 Prozent der Menschen, die ihre Ausgaben im Alltag einschränken und das in einem der reichsten Länder der Welt. Das ist beschämend und erfordert unsere vollste politische Aufmerksamkeit!“

Wien übernimmt hier mit den oben genannten Maßnahmen vollste Verantwortung. Wien hat eine Energiekostenpauschale in der Höhe von 200 Euro für einkommensschwache Haushalte beschlossen, insgesamt werden damit über eine Viertel Million Menschen unterstützt. Zusätzlich gibt es die Energieunterstützung NEU, die bei Zahlungsrückständen hilft und Förderungen für die Umrüstung auf ökologisch nachhaltige Energieformen.“

Allerdings sei die Teuerung kein reines Wiener Problem, wie die Opposition gerne behauptet. Vieles, das mit der Teuerung in Zusammenhang steht, könne Wien nicht alleine lösen. Was Vasold fehlt, ist eine vorausschauende Politik auf Bundesebene: „Die Bundesregierung ist in dieser Zeit größter Herausforderung seit Jahrzehnten vor allem mit sich selbst beschäftigt! Das kann doch nicht sein.“

Wenn der Finanzminister an die Leute appelliert, dass Zurückhaltung angebracht sei, wenn es um Löhne geht, dann kann die Gemeinderätin kein Verständnis mehr aufbringen: „Das ist das Gegenteil von dem, was wir dringend brauchen! Wir brauchen Löhne, die zum Leben reichen. Seit 20 Jahren liegen die Tariflöhne unter dem Verbraucherpreisindex.“

Wir brauchen einen armutsfesten Sozialstaat und eine gerechte Verteilung von Wohlstand

Aber das sei noch nicht alles, Vasold weiter: „Wir brauchen Ausbildungsmaßnahmen, Maßnahmen im Steuersystem und eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands in diesem Land. Wir brauchen einen armutsfesten Sozialstaat, auf den sich die Menschen verlassen können! Wir hoffen, die Bundesregierung zieht endlich mit uns an einem Strang statt gegen uns zu polemisieren. Es ist höchste Zeit.“

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