Für eine neue Industriepolitik

Zeit für die Wende

Beim SPÖ-Themenrat in Wiener Neustadt unter dem Motto „Zeit für die Wende. Aufbruch in eine neue Industriepolitik“ haben wir unseren Plan für eine sozial gerechte Wende in der Industrie- und Wirtschaftspolitik diskutiert und einstimmig beschlossen.

„Der Weg zur erfolgreichen ökologischen Wende führt nur über die politische Wende in unserem Land!“

Wir wollen den heimischen Wirtschafts- und Industriestandort stärken und sicherzustellen, dass große Herausforderungen wie die Energiewende nicht nur sozial verträglich gelingen, sondern auch Chancen eröffnen. Dafür braucht es einen aktiven, modernen Sozialstaat und für die notwendigen Rahmenbedingungen für hochwertige Arbeitsplätze, mehr Innovation, mehr ökologische Nachhaltigkeit und mehr Wettbewerbsfähigkeit.

Damit die Wirtschaft aufgrund der Energiepreisexplosion konkurrenzfähig bleibt und sich die Menschen das Heizen leisten können, fordert die SPÖ einen Gaspreisdeckel sowie den Erlass der Dezember-Gasrechnung als Soforthilfe.

Mutig in die neuen Zeiten

„Die aktuelle Energie- und Teuerungskrise muss Anlass sein, bei der Energiewende das Tempo zu erhöhen“, so Rendi-Wagner, die betonte, dass es um Unabhängigkeit, Versorgungssicherheit und Leistbarkeit in der Energiefrage geht. Um die Energiewende sozial gerecht zu gestalten, brauche es die gesetzlichen Grundlagen, Umsetzungspläne für die öffentliche Infrastruktur, Ausbildungsoffensiven und intensive Kooperation mit der Forschung und Wissenschaft.

Die türkis-grüne Bundesregierung hat für die großen Herausforderungen unserer Zeit weder einen Plan noch eine konkrete Strategie. Die ÖVP ist mehr mit sich selbst, mit Ermittlungsverfahren und Korruptionsvorwürfen beschäftigt und die Grünen damit, aus Angst vor Neuwahlen der kaputten ÖVP die Mauer zu machen.

„Wir reden über die Zukunft. Wir müssen ökonomische, ökologische und soziale Entwicklung zusammen denken. Es ist Zeit für die Wende.“

Wie wichtig die Energiewende ist, zeigen die großen Herausforderungen, mit denen Wirtschaft und Industrie konfrontiert sind. Für uns ist klar: Die Energiewende muss sozial verträglich gelingen. Mit unserem 5-Punkte-Plan zeigen wir, was es braucht, um den Standort zu stärken, den Wohlstand zu sichern und Arbeitsplätze zu schaffen. Veränderung für ein besseres Leben der Menschen im Land mit Perspektiven und Hoffnung ist möglich durch eine aktive Politik, die in Bildung, Wissenschaft und Forschung investiert, eine nachhaltige Industrie- und Standortpolitik und einen aktiven Sozialstaat als strategischen Investor.

Der deutsche Ökonom und Wirtschaftsexperte Prof. Dr. Jens Südekum unterstrich in seiner Gastrede die Notwendigkeit der ökologischen Wende: „Die Transformation ist das große industriepolitische Projekt unserer Zeit und im Grunde der einzig plausible Pfad für Wohlstand und gute Arbeitsplätze von morgen. Zentral sei der schnellstmögliche Ausbau der Erneuerbaren Energie: „Das ist nicht nur klimafreundlicher und billiger, es macht uns auch unabhängiger!“ Kurzfristig gehe es darum, mit der extremen Energiepreissituation umzugehen und Deindustrialisierung zu verhindern: „Viele Unternehmen wissen derzeit nicht, wie sie die hohen Gasrechnungen bezahlen sollen und überlegen, ins Ausland abzuwandern. Das muss verhindert werden! Deswegen unterstütze ich die SPÖ-Idee sehr, einen Gaspreisdeckel für Haushalte und Betriebe einzuführen“, so Südekum.

Unser 5-Punkte-Plan für eine neue Industriepolitik

  • Energiewende gemeinsam schaffen: Transformation unter einem Dach mit klarem Auftrag und Ziel – Der Energiewendefonds
  • Der aktive Sozialstaat als strategischer Investor und Garant für beste Daseinsvorsorge
  • Energiepreise deckeln, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu retten
  • Das Merit-Order-Prinzip sofort beenden
  • Der aktive Sozialstaat investiert in bestausgebildete Menschen

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Fotos vom Themenrat

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