AnrainerInnenparkplätze: Ausweitung statt Abschaffung!

AnrainerInnenparken
Bild: (c) SPÖ-Josefstadt

Im Zuge der Öffnung der Parkerlaubnis der Stadt Wien auch für HandwerkerInnen und soziale Dienste besteht die Möglichkeit, bis zu 30% der Stellplätze als AnrainerInnenparkplätze widmen zu können. Alle Bezirke haben dem Kompromiß zugestimmt – nur die beiden ÖVP geführten Bezirke 1 und 8 nicht.

Noch am 28. November hat die SPÖ einen Lösungsversuch unternommen und einen Antrag auf rasche Beschilderung der AnwohnerInnenparkplätze eingebracht. Sowohl ÖVP als auch FPÖ haben jedoch dagegen gestimmt, die AnwohnerInnenparkzonen sind seit 1.12.2018 tatsächlich aufgehoben.

AnrainerInnenparken
Bild: (c) SPÖ-Josefstadt

Die Bezirkvorstehungen 1. und 8. Bezirk präsentieren Gegengutachten und brauchten den Fall vor den Volksanwalt. Inzwischen herrscht wieder normale Kurzparkzone, die JosefstädterInnen müssen im verparktesten Bezirk Wiens bei der Parkplatzsuche wieder zusätzliche Runden drehen.

Im Dezember 2019 ist die Prüfung durch die Volksanwaltschaft abgeschlossen – sie bestätigt die Gültigkeit der Verordnung der Stadt Wien, die Anbringung von Zusatztafeln ist nicht rechtswidrig.

Wir fordern die rasche Anbringung der Zusatztafeln – damit die die Josefstädterinnen und Josefstädter in den für sie reservierten Zonen durchgehend parken können und auch Handwerksbetriebe und soziale Dienste diese nutzen können.

Ausweitung statt Abschaffung!